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RFJ - Wr. Neustadt aktiv

von Andreas Jedlicka
09.12.2006, Beitrag in:
 
Permalink: http://noe.rfj.at/texte/11_RFJ_-_Wr_Neustadt_aktiv
 
Nach der wohlverdienten Sommerpause hat der RFJ Wiener Neustadt seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Gemeinsam mit der FPÖ wurde eine Unterschriftenaktion gegen die Ausgliederung der Gemeindebauten aus dem Gemeindebudget gestartet.

Derartige Geldbeschaffungsaktionen sind bereits in einigen Gemeinden in Mode. Das Prinzip funktioniert folgendermaßen: Die Gemeinde gründet eine GmbH. Nach und nach verkauft die Kommune dann ihre Immobilien an die eigene Gesellschaft. Der Erlös dient dem Stopfen von Budgetlöchern der von SPÖ und ÖVP heruntergewirtschafteten Gemeinden.

Die Gesellschaft wiederum finanziert die Ankäufe indem sie Kredite aufnimmt, die durch die neu angeschafften Immobilien besichert werden. Dabei kann es zu massiven Komplikationen kommen. Der Geschäftsführer der Gesellschaft kann nach außen hin rechtsverbindliche Geschäfte tätigen ohne, dass die Gemeinde darauf Einfluss hat. Es bleibt nur noch der Weg sich im Innenverhältnis zu regressieren. Ein schwacher Trost wenn finanzieller Schaden in Millionenhöhe entsteht, der vom Geschäftsführer wohl kaum wieder gut zu machen sein wird.

Im Fall der Gemeindewohnungen ist die Sachlage aber eine ganz besonders vertrackte. Die GmbH als neuer Eigentümer unterliegt anderen gesetzlichen Regulativen als die Gemeinde. Gewinnorientiertes Wirtschaften ist geboten. Das bedeutet, dass die Wohnungen zumindest zum Kategoriemietzins zu vermieten sind. In Wiener Neustadt würde das eine massive Teuerung bedeuten. Noch dazu muss eine GmbH gegen Mieter, die sich im Zahlungsverzug befinden, rigoros vorgehen. Delogierungen wären nicht zu vermeiden. Eine GmbH ist zu diesem letzten Mittel sogar gesetzlich verpflichtet.

Mein Aufruf an Euch ist daher, gegen vergleichbare Machenschaften in Eurer Gemeinde ebenfalls vorzugehen. Eine Unterschriftenaktion ist nur eine Möglichkeit, Initiativanträge eine andere. Nehmt mit Euren FPÖ Funktionären Kontakt auf und erkundigt Euch über die Situation vor Ort.
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Kalenderblatt Datum: 9. Dezember 2006
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Autor:
Andreas Jedlicka
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Internes
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