Pressemeldung: 14.10.2009

Berger: Lager ab sofort geschlossene Anstalt

Zur Vorgeschichte: Am 10. Oktober wurde bei Zöbern (Bezirk Neunkirchen) ein Schleppertransport mit 64 Türken an Bord gefasst. Da diese Personen tags darauf einen Asylantrag stellten, wurden sie in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen gebracht.

Nun sind diese - alle 64 sind Männer - jedoch abgängig, so Franz Schabhüttl, Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. „Unfassbar, dass solche Menschen auf kriminelle Art und Weise in unser Land einreisen und dann auch noch frei herumlaufen dürfen“, so Stefan Berger von RFJ-NÖ.

Tatsächlich ist es so, dass die Aufgenommenen sich frei bewegen dürfen und die einzige Verpflichtung darin besteht, am Asylverfahren mitzuwirken – sprich: irgendwo auffindbar zu sein. Ob überhaupt ein Asylgrund besteht, scheint hierzulande ohnehin nicht mehr von Relevanz zu sein, frei nach dem Motto: Komme wer wolle!

Doch dies ist kein Einzelfall: ein Bericht des ORF Niederösterreich, wonach im Monat etwa 200 Asylwerber aus Traiskirchen wieder verschwinden, wurde vom BMI (Bundesministerium für Inneres) bestätigt. Gefahndet werde nach ihnen dann nicht mehr. Angesichts solcher „Sitten“ kann wohl auch der Zusammenhang mit dem rekordverdächtigen Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich nicht geleugnet werden, wenn hier jährlich tausende Illegale in Österreich einsickern.

Doch was macht die hierfür verantwortliche Politik angesichts solcher Missstände? Keinen Ton hört man aus dem von der ÖVP geführten Innenministerium – im Gegenteil – Protokolle von Amtshandlungen werden immer öfter mit „nicht für Medien geeignet“ vermerkt, und Ministerin Maria Fekter ist nach diesen Vorfällen definitiv rücktrittsreif! Ein paar „flotte“ Sprüche zu klopfen um der ÖVP ein kleines „Sicherheitsmascherl“ zu verpassen reichen nicht aus, um effektive Sicherheitspolitik zu betreiben. Asylwerber, man erinnere nur an Arigona Zogaj, deren Verfahren noch immer nicht entschieden ist, tanzen der Innnenministerin und der gesamten Republik auf der Nase herum, können kommen udn gehen, wann und wenn es ihnen angenehm ist. Für Missbräuche dieser Art kann und darf es in Österreich keinen Platz geben.

„Daher fordert der RFJ-NÖ sämtliche Asylwerber hinter Schloss und Riegel zu setzen, solange deren Asylverfahren andauert, um dem regelmäßig praktizierten Untertauchen dieser „Herrschaften“ entgegenzuwirken“, so Berger abschließend.

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